aktuell: Infostand auf dem Marktplatz am 29.10.2011

Liebe Besucher unserer Homepage,

Herzlich Willkommen auf der Seite der Freien Wähler Neckargemünd.

Wir bieten Ihnen hier Hintergrundinformationen zur Arbeit der Freien Wähler im Gemeinderat und den Ortschaftsräten. Bitte zögern Sie nicht uns anzusprechen, wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen.

Freundliche Grüße,

Frank Volk
1. Vorsitzender

100 Tage Tunnel - die Freien Wähler informierten

Seit 100 Tagen ist der Hollmuth-Tunnel für den Verkehr freigegeben. Das war der Anlass für die Gemeinderatsfraktion, auf dem Marktplatz den Bürgerinnen und Bürgern für Auskünfte und Anregungen zur Verfügung zu stehen. Es werden wohl über 200 Bürgerinnen und Bürger gewesen sein, die vom Angebot der Freien Wähler Gebrauch gemacht haben. Auf der Pinnwand konnten die Besucher ihre Anmerkungen zur Verkehrsgestaltung anbringen.

Besonders häufig wurde die hohe Geschwindigkeit, die teilweise gefahren wird, kritisiert. Es wurden Kontrollen angemahnt, die allerdings eine Stadt unter 20.000 Einwohnern in Baden-Württemberg leider nicht selbst durchführen darf. Hierfür ist der Rhein-Neckar-Kreis zuständig. Auf großes Interesse stieß in diesem Zusammenhang die Erhebung von Koehler & Leutwein, die in der Gemeinderatsitzung am 11.10.2011 veröffentlicht wurde. Demnach fuhren an zwei Dienstagen im Juli 2011 306 Fahrzeuge in Haupt- und Neckarstraße schneller als 70 km/h!!! Die vollständige Übersicht können Sie hier einsehen. Bremsschwellen und Geschwindigkeitsanzeigetafeln wurden angeregt.

Vielen geht auch die Verhinderung des Durchgangsverkehrs nicht weit genug, insbesondere dem Güter- und Schwerlastverkehr soll hier eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die vielen Ampeln stießen auch große Kritik, wenn auch den Bürgerinnen und Bürgern klar ist, das dies in der Verantwortung der Straßenverwaltung liegt. Viele Bürger brachten aber den Wunsch zum Ausdruck, das getreu dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" Stadtverwaltung und Gemeinderat weiterhin den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Den Stadträten wurden auch konkrete Wünsche übermittelt, wie z.B. die Ausgestaltung der Kreuzung an der Eisenbahnbrücke als "abknickende Vorfahrtstraße". Außerdem beklagten sich Bürger über Ausweichverkehre in der "Mühlgasse" und im vorderen Teil des "Mühlrain".

Kurzzeitparkplätze wurden ebenfalls angesprochen, wobei diese bereits vom Gemeinderat beschlossen und dem Landratsamt zur Genehmigung vorliegen.

Insgesamt wird der Tunnel weitaus positiver gesehen, als dies die Medienberichterstattung meinen lässt. Konkret wurden insbesondere auch die Blumenkübel gelobt, wenn auch die überwiegende Mehrheit sie als nicht so schön bezeichnet.

Eine erste Nutzungsstatistik zeigt, dass bereits in der ersten Woche nach der Tunnelöffnung mehr als 2.000 Fahrzeuge weniger in jeder Fahrtrichtung durch die Hauptstraße und Neckarstraße fuhren. Auch diese Übersicht können Sie hier einsehen.

Natürlich ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht auf diesen Infostand beschränkt. Sie können sich gerne per Mail oder aber unter den bekannten Rufnummern an uns wenden.

Haushaltsrede 2011 16.03.2011

Wahlprüfsteine der Freien Wähler 01.03.2011

Informationen der Freien Wähler zur Landtagswahl Februar 2011

Haushaltsrede der Freien Wähler am 23.02.2010 anläßlich der Verabschiedung des Haushaltes Februar 2010

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushalt 2011

"Es gilt das gesprochene Wort"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Althoff,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Jupp Schmitz textete 1949:
„Wer soll das bezahlen,
wer hat so viel Geld,
wer hat so viel Pinke-Pinke,
wer hat das bestellt ?“

Auf die vierte Frage kennen wir die Antwort: Wir waren es bei vielem, was wir heute beschließen, nicht. Die Freien Wähler mahnen – wie auch Städtetag und Gemeindetag – seit Jahren eine passende Finanzausstattung an, wenn Bund und Land Versprechungen ans Wahlvolk machen, wobei man der Fairness halber sagen muss, dass sich die einzelnen Parteien da nichts schenken.

Die anderen drei Fragen werden nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet: Wir sind es, die zahlen müssen, und „wir“ sind nicht die Stadträtinnen und Stadträte, sondern die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und deren Kinder und Enkel.

Die notwendige „Pinke-Pinke“ besorgen wir uns gezwungenermaßen auf dem Kapitalmarkt, sprich, wir gehen Verbindlichkeiten ein.

Aber nicht nur, dass Bund und Land durch gesetzliche Vorschriften (z.B. Kinderbetreuung, Neues Kommunales Haushaltsrecht, Sozialgesetze) hohe Ausgaben und hohe Personalkosten verursachen, ohne für einen entsprechenden Kostenersatz zu sorgen, auch die Rechtsprechung tritt immer wieder auf den Plan und sorgt für Mehrarbeit, hier sind die gesplittete Abwassergebühr und die Neufassung der Vergnügungssteuer zu nennen.

Unser Haushalt ist gekennzeichnet durch sehr hohe Fixkosten:

- 2,53 Mio EUR für Kinderbetreuung bei nur 735.000 EUR Landeszuschuss
- 3,9 Mio EUR für Schulen bei etwa 1 Mio EUR Landes- und Kreiszuschuss
- netto 2,1 Mio für verkehrliche Infrastruktur

Die Freien Wähler haben zu diesem Haushalt keine Anträge gestellt, weil wir die wesentlichen Punkte bereits in der Klausurtagung eingebracht haben:
Wichtig ist für uns, dass die Umbaumaßnahmen in der Hauptstraße nach Fertigstellung der Umgehungsstraße direkt begonnen werden. Hauptaugenmerk ist auch auf die kostenrechnenden Einrichtungen, also hier insbesondere Friedhöfe, Kläranlagen, Kanalisation und Freibad zu richten.

Erneut weist der Haushalt der Stadt Neckargemünd hohe Investitionen aus. In diesem Jahr über 7,8 Mio EUR, das sind 560 EUR pro Einwohner. Dies ist ein enormes Volumen für unsere Größe, zumal wir diese Zahlen nun schon das x-te Jahr in Folge aufweisen. Dieses Tempo können wir nicht mehr weitergehen. Wir haben aber die wesentlichen Investitionen nun auch abgeschlossen und sind gut aufgestellt.

Insgesamt hat der Haushalt mit 40,9 Mio EUR fast das Volumen einer großen Kreisstadt – zum Vergleich: Wiesloch hat 50 Mio.

Bei diesem Volumen fehlt im Übrigen die wahrscheinlich bedeutendste Entscheidung dieses Jahres: Der Kauf des Stromnetzes.

Wir hoffen, dass das Ergebnis besser ausfällt, als wir jetzt planen. Wir haben die Basis gelegt, dass wir auch das wahrscheinlich finanziell katastrophale Jahr 2012 überstehen werden. Diese Entscheidung zur hohen Kreditaufnahme haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie ist trotz allem vernünftig.

Wir legen aber großen Wert darauf festzustellen, dass wir auch im Jahr 2011 wieder fast 780.000 EUR an planmäßiger Tilgung leisten.

Die Freien Wähler danken dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere der Kämmerei mit den Herren Arnold und Möhrle an der Spitze, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.


Frank Volk, stellv. Fraktionsvorsitzender

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011

Zur Landtagswahl am 27.03.2011 "Wahlprüfsteine" ermittelt und bei den vier im Landtag vertretenen Parteien abgefragt. Das Ergebnis dieser Umfrage soll den Wählerinnen und Wählern, die sich den Freien Wählern verbunden fühlen, die Wahlentscheidung erleichern. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine (öffnet sich in neuem Fenster).

aktuell: Information zur Teilnahme der "Freie Wähler Partei" an der Landtagswahl 2011

Wir sind gezwungen, den Wählerinnen und Wählern zu erklären was bei den Freien Wähler zu Zeit statt findet und für welchen Weg wir stehen. Nur wenn wir klar Position beziehen, können wir darauf hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch verstehen was da bei den Freien Wähler passiert und wen sie künftig unterstützen und wen nicht.

Das Freie Wähler - Original ist parteilos und kommunal !

Mit diesem Slogan sollten wir uns von dem Weg zur Partei abgrenzen.

Die Freien Wähler arbeiten seit über 50 Jahren erfolgreich für unsere Stadt und unsere Demokratie. Sie tun das auf eine andere Art wie die Parteien.
Die Bürgerinnen und Bürger honorierten das bei allen Kommunalwahlen.

Deshalb haben die Freien Wähler die meisten Gemeinderatssitze im Land. In den Kreistagen sind sie zweite Kraft.

Darauf können wir stolz sein.

Das werden wir uns nicht kleinreden lassen.

Und: Das sollten wir nicht für ein politisches Abenteuer aufgeben !

Der Landesverband der Freien Wähler hat bei seiner Mitgliederversammlung am 17. April 2010 mit 246 der 248 anwesenden Delegierten beschlossen, bei der Landtagswahl 2011 nicht
zu kandidieren.
Nach Presseberichten will die Landesvereinigung der Partei bei den Landtagswahlen 2011 entgegen dieses politischen Beschlusses des Landesverbandes, unter dem Namen Freie
Wähler antreten. Damit wird gegen die Satzung des Bundesverbandes und den eindeutigen Beschluss des Landesverbandes verstoßen.

Die Landesvereinigung ist derzeit eine kleine Gruppe die den guten Namen der Freien Wähler benutzt. Das wurde auch den Betreibern der Gründung der Landesvereinigung vorgehalten. Viele Mitglieder des Landesverbandes kritisierten dieses Vorgehen als Namensmissbrauch oder Namensklau. Den Befürwortern der Teilnahme an Wahlen auf Landes- und Bundesebene wurde geraten, eine Partei mit einem anderen Namen zu gründen.

Haushaltsrede der Freien Wähler am 23.02.2010 anläßlich der Verabschiedung des Haushaltes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich im Namen der Freien Wähler bei allen an der Erstellung des Haushaltsplanes 2010 Beteiligten sehr herzlich. Unter den gegebenen Umständen haben wir das Beste für unsere Stadt erreicht.

Die Vorgaben von Bund und Land lassen uns bei der Haushaltserstellung fast keinen Spielraum mehr. Unser Haushalt ist überwiegend fremdbestimmt. Bund und Land wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, und das bei niedrigeren Finanzierungsmitteln. Die notwendige Kreditaufnahme engt den Spielraum künftig noch mehr ein. Wir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um den Schuldenstand von Mitte 2009 wieder zu erreichen. Und dabei wird es im Haushaltsjahr 2011 voraussichtlich noch viel schlimmer werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich unseres Finanzierungsbeitrages sind nahezu erschöpft.

Wir Freien Wähler hätten gerne mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer zur Verbesserung der Finanzierung beigetragen, aus Rücksichtnahme auf den Kreis und eine damit einhergehende Steigerung der Kreisumlage verzichten wir hier auf einen Antrag.

Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz• ist eine Farce und ist dazu angetan, den Kommunen endgültig das Genick zu brechen.

Man bezeichnet die Kommune gerne als “Keimzelle der Demokratie•. Offensichtlich ist die Politik von diesem Gedanken inzwischen weit entfernt, denn welcher Organismus würde freiwillig seine Keimzellen sterben lassen ?

Es ist positiv, dass wir uns mit den Parteien einig sind und eine Initiative unterstützen, die sich gegen solch strangulierende Gesetze wehrt. Wir leben von den Einkommen- und Umsatzsteueranteilen und von den Schlüsselzuweisungen. Der Bund macht hier populistische Politik zu unseren Lasten.

Und mit Einführung der Doppik wird die Situation deshalb noch offensichtlicher, weil letztendlich so gerechnet werden muss, wie es ein vernünftiger Kaufmann tut. Mit einem Unterschied: Der Kaufmann ist letztendlich durch seine Handlungen selbst dafür verantwortlich, wieviel er an Einnahmen und Ausgaben generiert. Wir haben diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Zahlenwerk:

Der Haushalt hat ein Volumen von 42,1 Mio Euro, damit bewegen wir uns auf Vorjahresniveau.

Die Verbindlichkeiten werden sich Ende 2010 auf etwa 11,2 Mio Euro belaufen, wenn wir den Haushaltsplan wie vorliegend realisieren.

Die Nettokreditaufnahme beträgt damit 2,0 Mio Euro.

Wir haben sogar bei den Schulen die Mittel gekürzt, das muß ein deutliches Signal sein: Wenn wir bei den Aufwendungen für die Schulen bereits Beträge streichen, dann ist für Projekte, die nicht unbedingt sein müssen, kein Platz.

Dem Antrag der Grünen zur Förderung des Semestertickets können wir nicht folgen, da hier eine unsaubere Rechtsposition die Folge wäre: Wenn der Neuzuziehende eine Leistung erhält, die dem/der Studierenden vorenthalten wird, deren/dessen Eltern seit vielen Jahren in Neckargemünd leben, sich engagieren und zur Finanzierung beitragen, ist das ungerecht und rechtlich sehr fragwürdig.

Für Baumaßnahmen investieren wir 8,2 Mio Euro, und damit 200.000 EUR mehr als im Vorjahr. In anderen Kommunen in unserer Größe, z.B. in Sandhausen, steht hier gerade einmal die Hälfte.
Dies ist ein deutliches Signal: Wir stecken den Kopf nicht in den Sand sondern führen weiterhin Investitionsmaßnahmen durch, auch wenn es uns finanziell schwer fällt. Gleichwohl müssen weitere wichtige Projekte, z.B. die Sanierung der Graugußleitungen, auch in diesem Jahr wieder auf Folgejahre verschoben werden.

Die Investition in die Planung der Sanierung der städtischen Gebäude in Waldhilsbach wird im nächsten Jahr etwa eine weitere Million Euro an Kosten auslösen.

Die Stadt muß sich von städtischen Immobilien trennen. Infolgedessen besteht für uns auch keine Notwendigkeit, mehr als unbedingt notwendig in die Villa Menzer zu investieren, bevor über die weitere Nutzung entschieden ist. Die Stadt muss zukünftig bei nicht direkt von ihr genutzten Immobilien stärker auf die Kostendeckung achten. Die Unterhaltung von nicht bzw. nicht von der Stadt selbst genutzten Immobilien bindet Finanzmittel, die wir an anderen Positionen in die Zukunft unserer Stadt investieren könnten.

Für den Erfolg des Haushaltes wird es auch von großer Bedeutung sein, wie es uns gelingt, uns von Gebäuden zu trennen, wobei man auch nicht das ganze Tafelsilber verscherbeln darf.
Die Schaffung von zusätzlichem Parkraum am Neckargemünder “Hauptbahnhof• verbietet sich angesichts der Haushaltssituation. Hier muß die Bahn, die Nutznießer der Parkplätze wäre, in die Gänge kommen. Es ist nicht Aufgabe Neckargemünds, für die Pendler aus Umlandgemeinden Parkraum zu schaffen, und das am Besten noch kostenlos.
Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept ist notwendig und wird von uns seit Jahren gefordert und wird nun hoffentlich bald kommen.

Wichtig ist uns, daß die Investitionen auch in den Ortsteilen weitergehen (Waldhilsbach, Kirchberghalle Mückenloch) und zumindest die allernotwendigsten Mittel eingestellt wurden, damit die Verkehrslösung nach Fertigstellung der Umgehungsstraße angegangen werden kann.

Bei allem Trübsal über die schlechte Finanzsituation ist es uns aber besonders wichtig, die positive Entwicklung unserer Stadt herauszustellen:

Viele Investitionen sind erledigt bzw. in diesem Haushalt enthalten, beispielhaft seien hier Schulzentrum, Kindergärten, Schwimmbad, Parkhäuser, ÖPNV genannt. Nicht außer acht lassen dürfen wir hierbei aber die daraus resultierenden hohen Folgekosten, wobei insbesondere die energetischen Maßnahmen zukünftig zu niedrigeren Betriebskosten führen werden.
Darüberhinaus ist es der Stadt gelungen, private Investoren zu gewinnen, die das Stadtbild aufwerten, die Stadt beleben und hohe Investitionen tätigen, z.B. Ritter, Marktplatz 2.

Das Baugebiet Kleingemünd läuft gut, und dies wird uns einige Probleme abmildern.

Wir profitieren in Neckargemünd von einem guten Vereinsleben und von zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten.
In Zeiten wirtschaftlicher Probleme gewann das Ehrenamt und die Bürgerbeteiligung schon immer an Bedeutung.

Außerdem wird vieles durch den hohen Einsatz in der Stadtverwaltung wettgemacht. Ich bedanke mich im Namen der Freien Wähler bei den städtischen Mitarbeitern für Ihren Arbeitseinsatz. In den vergangenen Jahren wurden die Personalkosten deutlich reduziert. Dies ist für eine Verwaltung nur durch effizientes Arbeiten auszugleichen. Als Beispiel für den enormen Einsatz sei beispielsweise der Winterdienst genannt, der in der Region vorbildlich heraussticht.

Abschließend wäre es doch schön, wenn sich die “große• Politik etwas bei uns Kommunalpolitikern abschaut. Sachorientierte Politik statt ideologisch geprägte Klientelpolitik, das ist es, was uns in diesen Zeiten wirklich hilft. Hier werden Probleme angepackt, auch wenn man es nicht so einfach wie der Bund hat, und vieles über Schulden finanziert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

(Frank Volk, stellv. Fraktionsvorsitzender)

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